1. Baugesuch (02063)
| Service ID | 02063 |
|---|---|
| Version | 13422 |
| Gemeinschaft | Schaffhausen April 09 |
| Letzte Änderung | 21.05.2010 |
| Leistungserbringer | Gemeinde, Kanton, Bund |
| Leistungsempfänger | Privatperson, Unternehmen |
2. Generelle Information
Gemäss eidgenössischem Raumplanungsgesetz (RPG) und kantonalem Baugesetz (BauG) dürfen Bauten und Anlagen nur mit behördlicher Bewilligung errichtet oder geändert werden.
Die grundsätzliche Bewilligungspflicht gilt für alle Vorkehren, durch welche nachbarliche oder öffentliche Interessen berührt werden könnten (Art. 54 Abs. 1 BauG). Für geringfügige Vorhaben, die keine wesentlichen nachbarlichen und öffentlichen Interessen berühren, kann der Gemeinderat ein vereinfachtes Verfahren anwenden (Art. 70 BauG).
Grundsätzlich ist der Stadt- oder Gemeinderat für die Erteilung der Bewilligung zuständig. Für eine Reihe von Vorhaben liegt die Entscheidungsbefugnis beim kantonalen Baudepartement (s. Art. 57 BauG, Art. 25 des Strassengesetzes (StrG) u.a.).
In jedem Fall ist die Stadt oder Gemeinde die erste amtliche Anlaufstelle für die Bauherrschaft und es wird empfohlen, sich vor der Baueingabe mit der zuständigen Amtsstelle in Verbindung zu setzen. Es wird darauf hingewiesen, dass Bauen ohne erforderliche Baubewilligung strafbar ist und eine Busse nach sich ziehen kann (Art. 85 BauG).
Zuständige Behörde(n):
Stadt- oder Gemeinderat und in vorbestimmten Fällen das kantonale Bauinspektorat
3. Vorbedingungen
- Bauten und Anlagen werden bewilligt, wenn sie den Vorschriften und Planungen von Bund, Kanton und Gemeinde genügen (Art. 55 Abs. 1 BauG).
- Mit der Einreichung des Baugesuches ist auf dem Baugrundstück eine Aussteckung des Bauvorhabens vorzunehmen (Art. 55 BauG). Die Aussteckung muss bis zum rechtskräftigen Entscheid bestehen bleiben. Bei geringfügigen Vorhaben (Art. 70 BauG) entfällt die Aussteckung.
- Nicht vollständige Baugesuche können von der zuständigen Behörde zwecks Ergänzung zurückgewiesen werden. Im Sinne von Art. 64 BauG beginnen die Fristen erst zu laufen, nachdem die vollständigen Unterlagen eingereicht worden sind.
4. Behördengang
- Das Baugesuch ist grundsätzlich in doppelter, bei Zuständigkeit des kantonalen Bauinspektorats in dreifacher Ausführung beim Stadt- bzw. Gemeinderat einzureichen. Zwecks Vereinfachung des Verfahrens wird bei grösseren Projekten empfohlen ein zusätzliches Exemplar der Unterlagen einzureichen.
- Die örtliche Baubehörde prüft formell, ob die Unterlagen und die Aussteckung den Vorschriften entsprechen und für den Entscheid ausreichen. Über offensichtliche Mängel wird die Bauherrschaft bereits zu diesem Zeitpunkt informiert.
- Sofern notwendig, schreibt die örtliche Baubehörde die Bau- und Ausnahmegesuche im Amtsblatt aus, womit die Frist für Einwendungen oder Einforderungen des baurechtlichen Entscheids zu laufen beginnt (je nach Vorhaben 20 oder 30 Tage). Gleichzeitig zeigt die örtliche Baubehörde die Gesuche den Anstösserinnen und Anstössern des Baugrundstückes schriftlich an und veranlasst die öffentliche Auflage (Art. 61 BauG).
- Anschliessend erfolgt die materielle Prüfung der Gesuche. Liegt das Vorhaben in der Zuständigkeit des Stadt- oder Gemeinderats hat er innert drei Monaten seit Eingang aller Unterlagen der Bauherrschaft den schriftlichen Entscheid mit Rechtsmittelbelehrung zuzustellen. Diese Frist verlängert sich um einen Monat, falls Einwendungen eingegangen sind (Art. 64 BauG). Liegt das Vorhaben in der Zuständigkeit des Baudepartements, muss der schriftliche Entscheid innert längstens fünf Monaten zugestellt werden. Bedingen besondere Umstände die Verlängerung der Behandlungsfrist, wird der Gesucherstellende unter Angabe einer neuen Frist informiert (Art. 67 Abs. 2 BauG).
5. Formular(e)
- Baugesuch: Formular für das Baubewilligungsverfahren
6. Benötigte Dokumente
- Die : erforderlichen Gesuchsunterlagen sind in Art. 58 BauG festgelegt und müssen von der Bauherrschaft unterzeichnet sein. Es wird empfohlen, die Weisung des Baudepartements zu konsultieren und im Zweifel auch bei der zuständigen Behörde nachzufragen.Zwingende Unterlagen vollständig ausgefülltes Baugesuchsformular Aktueller, amtlicher Situationsplan / beglaubigte Katasterkopie (zu bestellen beim kant. Vermessungsamt) Grundbuchauszug (zu bestellen beim kant. Grundbuchamt) Eigentümerverzeichnis / Anstösserliste (zu bestellen beim kant. Grundbuchamt) Baupläne 1:100 oder 1:50 (Grundrisse aller Geschosse, Schnitte, Fassaden), datiert und unterschrieben Weitere Unterlagen nach Erfordernis (nicht abschliessend) Umgebungsgestaltungsplan 1:100 oder 1:200 Berechnungen Nutzungsziffer udgl. Parkplatznachweis Baubeschrieb, Wohnungsspiegel Näher- und Grenzbaurechte Antrag für Ausnahmebewilligung (mit Begründung) Kanalisationsgesuch Energienachweise Gesuch für Erstellung / Ersatz Feuerungsanlagen Lärmgutachten Gesuch für Schutzraumbauten Angaben über Betriebsart und die betriebstechnischen Einrichtungen
7. Ergebnis
Die Gesuchstellenden erhalten nach Abschluss des Verfahrens einen schriftlichen Entscheid mit Rechtsmittelbelehrung. Wurden innert der Auflagefrist weder Einwendungen erhoben noch der baurechtliche Entscheid verlangt, wird die Baubewilligung mit dem Ausstellungsdatum rechtskräftig - auch gegenüber Dritten - andernfalls muss eine 20-tägige Rekursfrist abgewartet werden.
Die Bauherrschaft selbst kann innert 20 Tagen gegen Bedingungen und Auflagen in der Baubewilligung Rekurs erheben.
Mit dem Bau darf erst begonnen werden, wenn alle Auflagen und Bedingungen der Baubewilligung erfüllt sind. Wenn die Ausführung der Bauarbeiten nicht innerhalb von zwei Jahren vom Tage der rechtskräftigen Bewilligung begonnen wird, erlischt jede rechtliche Wirkung dieser Baubewilligung.
8. Kosten
Für die Bearbeitung des Baugesuchs wird die Gemeinde bzw. der Kanton Gebühren erheben gemäss den gültigen Reglementen.
Wo die Prüfung von Baugesuchen den Beizug von Sachverständigen oder die Anordnung von Untersuchungen oder Expertisen erforderlich macht, hat die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller in der Regel für die Kosten aufzukommen.
9. Gesetzliche Grundlagen
- RPG: Bundesgesetz über die Raumplanung vom 22. Juni 1979
- RPV: Raumplanungsverordnung des Bundes vom 28. Juni 2000
- EnV: Energieverordnung des Bundes vom 7. Dezember 1998
- BauG: Gesetz über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht im Kanton Schaffhausen vom 1. Dezember 1997
- BauV: kantonale Verordnung zum Baugesetz vom 15. Dezember 1998
- BauO: kommunale Bau- und Nutzungsordnung(en)
- N.B. :: Die Aufzählung der gesetzlichen Grundlagen ist nicht abschliessend. siehe auch online Rechtsbuch
10. Andere Dokumente
- Weisung: des Baudepartements betreffend Anforderungen an Baugesuche
- kommunale Informationen: Bei den Gemeinden sind jeweils weitere Informationen und Merkblätter erhältlich.
11. Bemerkungen
Weiterführende Links zu Fachstellen u.a.
Bauinspektorat
Grundbuchamt
Vermessungsamt
Planungs- und Naturschutzamt
Denkmalpflege
Energiefachstelle
Amt für Militär und Zivilschutz
Amt für Grundstückschätzungen
Gebäudeversicherung
Feuerpolizei
Kantonsarchäologie
Amt für Lebensmittelkontrolle und Umweltschutz
Links zu den Werken
Elektrizitätswerk des Kantons Schaffhausen
Städtische Werke Schaffhausen und Neuhausen
Kabelfernsehen
Festnetz-Telefonie
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12. Genehmigung
Validiert und freigeschalten durch das Baudepartement des Kantons Schaffhausen am 25.05.2009.